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Halbleiterschutzgesetz

Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen
(Halbleiterschutzgesetz - HalblSchG)



 

 





1.  Der Schutz der Topographien
  § 1 Schutzgegenstand, Eigenart
  § 2 Recht auf den Schutz
  § 3 Anmeldung
  § 4 Eintragung, Bekanntmachung, Änderungen
  § 5 Entstehung des Schutzes, Schutzdauer
  § 6 Wirkung des Schutzes
  § 7 Beschränkung der Wirkung des Schutzes
  § 8 Löschungsanspruch, Löschungsverfahren
  § 9 Schutzverletzung
  § 10 Strafvorschriften
  § 11 Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes
2.
    §§ 12 bis 16
3.
    §§ 17 bis 25
4.  Übergangs- und Schlußvorschriften
  § 26 Übergangsvorschriften
  § 27 Berlin-Klausel
  § 28 Inkrafttreten


 

Ergänzende Vorschriften:

 

Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes (Halbleiterschutzverordnung - HalblSchV)


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